Auszahlungen an Zwangsarbeiter werden im Jahr 2005
abgeschlossen
Innenausschuss/Innenausschuss - 26.01.2005
Berlin: (hib/WOL) Im Verlauf des Jahres
2005 werden alle noch ausstehenden Zahlungen an Zwangsarbeiter
durch die sieben damit beauftragten Organisationen abgeschlossen
sein. Dies erklärte der Vertreter der Stiftung "Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft" am Mittwochvormittag vor dem
Innenausschuss. Den Ausführungen zufolge sind mit Ende des
Jahres 2004 Zahlungen in Höhe von insgesamt 3,8 Milliarden
Euro an insgesamt 1.614.000 Zwangsarbeiter geleistet worden. Alle
beauftragten Organisationen bis auf die IMA (International
Migration Association) hätten bereits mit der Zahlung der
zweiten Rate begonnen; 1,141 Millionen Zwangsarbeiter hätten
die zweite Zahlungsrate bereits erhalten. Insgesamt seien 2,3
Millionen Anträge von der Stiftung bearbeitet worden, wobei
rund 500.000 Anträge wegen fehlender oder nicht zutreffender
Nachweise abgewiesen worden seien. In rund zehn Prozent der
Fälle gingen die Zahlungen an Hinterbliebene, weil die
Empfänger inzwischen verstorben seien. Aufgrund der gesetzlich
vorgesehenen Öffnungsklausel wurden durch die Entwicklung der
Zinserträge Zahlungen in Höhe von 316 Millionen Euro an
zusätzliche Opfergruppen möglich. Dazu gehören
Personen, die sich wegen Verfolgung versteckt halten mussten, sowie
Zwangsarbeiter, die nicht verschleppt, sondern im eigenen Land zur
Zwangsarbeit gepresst wurden. Von dem Zinsertrag sind
einvernehmlich zwischen der Stiftung und den betrauten
Organisationen 190 Millionen Euro für Opfergruppen
ausgewiesen, die durch die IMA betreut werden. 135 Millionen wurden
an den Jewish Claim überwiesen und 16 Millionen Euro werden an
russische Opfergruppen ausgezahlt. Eine weitere Zuzahlung in
Höhe von 17 Millionen erfolgte an Opfer von medizinischen
Versuchen. Diese erhalten mit jeweils 6700 Euro 87 Prozent des
gesetzlich festgelegten Höchstbetrages. Lediglich Zahlungen
zur Regelung von Versicherungsschäden könnten nicht bis
2005 geleistet werden. Hierzu erklärte der Berichterstatter
der SPD-Fraktion, von rund 80.000 gemeldeten
Versicherungsansprüchen seien bislang nur 4.000 belegbar. Alle
Fraktionen des Innenausschusses drückten der Stiftung
übereinstimmend ihren Dank für die geleistete Arbeit in
einem problematischen und äußerst sensiblen Bereich aus.
Auf den Punkt brachte es der Sprecher der FDP als er sagte, auch
nach der Verabschiedung der gesetzlichen Vorlage zur
Entschädigung hätte bei einer weniger sensiblen und
weniger gut geführten Regulierung "noch viel Porzellan
zerschlagen werden können". Es sei das Verdienst des
Kuratoriums, der Wirtschaftsunternehmen und der beauftragten
Organisationen, dass die Entschädigung allseits zufrieden
stellend verlaufen sei. Mit Zuversicht wurde von allen Fraktionen
auch die Gestaltung des Zukunftsfonds bewertet, der nach Auskunft
der Stiftung allerdings erst im Aufbau begriffen ist.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf