Berlin: (hib/ELR) Deutschland greift dem
hoch verschuldeten Bolivien weiterhin finanziell unter die Arme. In
ihrer Antwort (
15/4664) auf die Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion (
15/4421) erklärte die Regierung, der
südamerikanische Staat sei einer der ersten gewesen, der von
der internationalen Entschuldungsinitiative für hoch
verschuldete arme Länder profitierte. Gefragt nach geeigneten
Maßnahmen, um einer erneuten Überschuldung Boliviens
nachhaltig entgegen zu wirken, antwortet die Regierung, der
Schuldenerlass allein sei dazu nicht ausreichend. So beteilige sich
Deutschland derzeit mit 21 Millionen Euro an der direkten
Mitfinanzierung des bolivianischen Staatshaushaltes sowie an einem
Projekt zur Armutsminderung, das Maßnahmen in den Bereichen
Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherung beinhalte. Im Rahmen
einer Begleitaktion gemeinsam mit Schweden, Dänemark und
Belgien betreut Deutschland federführend die Finanzierung
geplanter Entwicklungsvorhaben der bolivianischen Regierung. Der
Regierung zufolge hat Bolivien von Deutschland in den letzten
Jahren Nettoauszahlungen erhalten, die zwischen 55,7 Millionen Euro
(1998) und 38,8 Millionen Euro (2003) lagen. Wie sie unter Berufung
auf den Entwicklungsausschuss der OECD feststellt, ist Deutschland
mit Zahlungen von insgesamt 71,9 Millionen US-Dollar (2002) im
internationalen Vergleich nach den USA und den Niederlanden der
drittgrößte bilaterale Geldgeber. Deutschland hatte dem
Land im Jahr 2002 seine gesamten bis 2001 entstandenen, bilateralen
Schulden von rund 47 Millionen Euro erlassen. Nun sieht sich
Bolivien erneut mit einem Schuldenberg konfrontiert, der nicht
zuletzt aus unerfüllten ökonomischen Erwartungen
resultiert. Die Unionsparteien befürchteten, der Erfolg vieler
Entwicklungsanstrengungen könnte in Frage gestellt
werden
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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