Berlin: (hib/BOB) Die Europäische
Union (EU) hat mit Ländern aus Afrika, dem karibischen Raum
und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) Verhandlungen über
eine neue Handelspartnerschaft aufgenommen, die der Bekämpfung
der Armut und der Einbeziehung der Entwicklungsländer in die
Weltwirtschaft dienen sollen. Dies ist Hintergrund für eine
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (
15/4895). Die Union fragt unter anderem danach,
ob es im Vorfeld der Verhandlungen auf EU-Ebene eine inhaltliche
Abstimmung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit,
dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und dem Auswärtigen Amt gegeben hat. Ob die
Regierung die Kritik teilt, wonach die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die AKP-Staaten zu stark dem
Wettbewerb aussetzen werden und wie die den AKP-Staaten zu
gewährenden Übergangskonditionen in der
Übergangsperiode bis 2020 konkret aussehen sollen, möchte
die Union ferner in Erfahrung bringen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf