Union: "Mehr fördern und fordern" bei der Integration
Innenausschuss/Innenausschuss - 05.04.2006
Berlin: (hib/WOL) Bei der sprachlichen und
sozialen Integration von Zuwanderern will die Union mehr
fördern und fordern. Dies erklärte die Fraktion
während eines Fachgesprächs zum Thema Integration mit dem
Schwerpunkt "Sprachkursgestaltung" am Mittwoch im Innenausschuss.
Eingeladen waren die Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration, Professor Maria
Böhmer (CDU/CSU), der Präsidenten des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid,
sowie als Vertreter von Sprachkursträgern die
Programmbereichsleiterin für deutsche Migration an der
Münchner Volkshochschule, Ingrid Veicht, und der Leiter der
Initiativgruppe interkulturelle Begegnung und Bildung in
München, Manfred Bosl. Dabei legte die Union wert auf die
Feststellung, dass der Ausschuss dieses Gespräch lange vor der
durch die Vorfälle an einer Berliner Schule ausgelösten
aktuellen Diskussion geplant und vorbereitet habe. Bei der
Sprachvermittlung fordert die CDU/CSU eine bessere Abstimmung der
Kursangebote für Schnell- oder Langsamlerner, Analphabeten
oder Hochschulabsolventen, Jugendliche, Frauen oder bereits
länger in Deutschland lebende Ausländer. Auch
müssten Asylbehörden und Arbeitsverwaltungen in den
Kommunen enger zusammenarbeiten bei der Festlegung, welcher Kurs
passt, wann Kurse beginnen, wo sie stattfinden und welche
Grundlagen dafür erforderlich seien. So sei zu überlegen,
ob Kursanbieter nicht durch das BAMF von verwaltungstechnischen
Dingen wie der Abrechnung der Kursgebühren entlastet werden
könnten. Zudem sollten künftig alle ausländischen
Zuwanderer mit Aufenthaltserlaubnis sofort zu einer Teilnahme
verpflichtet werden können. Die SPD ergänzte mit Blick
auf die von Veicht erhobene Forderung, Kinder stärker
einzubinden, hier seien vor allem die Länder gefragt. Es gehe
nicht an, das die vorbildliche Bereitschaft des Bundes dazu
führe, dass sich die Länder von ihren Verpflichtungen
zurückzögen. Veicht betonte vor allem den hohen
Frauenanteil bei den Sprachkursen. Das habe sowohl damit zu tun,
das die Verpflichtung es deren Männern unmöglich mache,
dagegen Einspruch zu erheben, als auch mit der Tatsache, dass
parallel zu diesen Kursen eine Kinderbetreuung erfolge. Diese
Betreuung könne aber weitaus effektiver sein, wenn auch hier
gleichzeitig ein Sprachtraining im frühkindlichen Alter
erfolge. Die FDP schlug vor, die Vielzahl konkreter Anregungen zum
Anlass zu nehmen, die gesetzlichen Vorgaben zu verändern und
zu verbessern. Das biete sich an, weil der Innenausschuss das von
ihm angestoßene Gesetz ohnehin langfristig und inhaltlich
begleitet habe. Die Linksfraktion monierte ebenso wie FDP und
Bündnisgrüne, dass eine sehr informative Veranstaltung
des Bundesinnenministeriums über Praktika zur sprachlichen und
gesellschaftlichen Integration nur den Abgeordneten zugänglich
gewesen sei. Angesichts der zeitgleich stattfindenden
Haushaltsgespräche habe das quasi zur Nichtbeteiligung
geführt, da die Mitarbeiter der Abgeordneten nicht zugelassen
waren. Die Linke kritisierte, dass etwa im Bereich Köln
interessierten Kursteilnehmern 16 eng bedruckte Seiten mit
Kursempfehlungen an die Hand gegeben würden. Zu fragen sei
auch, warum kein Spielraum im Haushalt bestehe, statt festgelegter
600 Kursstunden das von Fachleuten begründete
900-Stunden-Volumen zu ereichen. Bündnis 90/Die Grünen
monierten, dass die tatsächliche Kursnachfrage nicht erfasst
werde. Um ein klares Bild zu gewinnen sei es notwendig feststellen,
wie viele potenzielle Kursteilnehmer tatsächlich einen Antrag
gestellt haben, angenommen oder abgelehnt wurden, und aus welchen
Gründe abgebrochen wurde. Erfasst werden müssten
Nationalität, Altersstruktur, Geschlecht und das sehr
unterschiedliche Lernniveau.
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