Berlin: (hib/MPI) Die Grünen-Fraktion
fordert von der Bundesregierung, die Zulassungen für die
Sorten aus dem gentechnisch veränderten Mais MON810 zu
widerrufen. In einem Antrag (
16/1176) verweisen die Abgeordneten auf
mangelnde EU-rechtliche Voraussetzungen. Die Bestimmungen der
inzwischen in Kraft getretenen neuen Zulassungs- und
Kennzeichnungsverordnungen sowie der neuen Freisetzungsrichtlinie
würden nicht eingehalten. Entgegen der Behauptungen der
EU-Kommission entspreche auch der von Monsanto, dem Hersteller des
Genmaises, vorgelegte Monitioring-Plan nicht den derzeitigen
EU-rechtlichen Anforderungen, schreiben die
Bündnisgrünen. Sie fügen hinzu, zum zugelassenen
gentechnisch veränderten Mais MON863 gebe es inzwischen neue
Informationen im Hinblick auf die Gefährdung von Menschen oder
der Umwelt. Die Genehmigung müsse deshalb ruhen. Die Fraktion
fordert die Bundesregierung ferner auf, diejenigen EU-Staaten zu
unterstützen, die nationale Einfuhrverbote erlassen haben.
Zudem solle die Regierung auf EU-Ebene gegen eine Zulassung von
gentechnisch verändertem Raps stimmen. Notwendig sei auch,
dass sich die Regierung bei internationalen Verhandlungen für
ein weltweites Verbot der Freisetzungen und der kommerziellen
Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen einsetzt,
schreiben die Abgeordneten.