Berlin: (hib/VOM) Nach den Zielen des
geplanten Börsengangs des Mischkonzerns RAG AG und nach den
Folgen für die Beschäftigung sowie für die
öffentlichen Haushalte erkundigt sich die Fraktion Die Linke
in einer Kleinen Anfrage (
16/1822). Der Konzern solle zum Jahreswechsel
2006/2007 in zwei Unternehmensteile aufgegliedert werden, schreiben
die Abgeordneten. In dem einen würden unter neuem Namen die
Bereiche Energie, Chemie und Immobilien zusammengefasst, im anderen
solle der Bereich Bergbau unter dem alten Namen RAG in Form einer
Stiftung fortgeführt werden. Der neue Unternehmensteil solle
dann durch die Stiftung im nächsten Jahr schrittweise an die
Börse gebracht werden. Geplant sei, aus dem Erlös die
Folgekosten des Bergbaus zu finanzieren. Die Bundesregierung soll
sagen, welche Vorteile sie im Börsengang der RAG sieht, welche
Risiken sie damit verbindet und in welcher Höhe die
Bundesregierung Haftungsrisiken für Bergschäden,
Wasserhaltung und Pensionsaufwendungen erwartet. Schließlich
soll die Regierung den Umstand bewerten, dass auch jene
Unternehmensteile, die nun an die Börse gebracht werden
sollen, zunächst durch öffentliche Subventionen
gestärkt worden seien.