"Polens Regierung erkennt Demonstrationsrecht von Schwulen und
Lesben an"
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort
- 27.06.2006
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat
mehrfach gegenüber der polnischen Regierung die Erwartung zum
Ausdruck gebracht, dass die Behörden die Sicherheit der
Teilnehmer an der Parade der Gleichheit in Warschau
gewährleisten. Die polnische Regierung habe versichert, dieser
Frage "besondere Aufmerksamkeit zu schenken", teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/1922) auf eine Kleine Anfrage von
Bündnis 90/Die Grünen (
16/1767) mit. Die Genehmigung der Parade der
Gleichheit sei im Übrigen Ausdruck der Tatsache, dass die
Regierung in Warschau das Recht der Schwulen und Lesben, für
ihre Rechte zu demonstrieren, anerkennt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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