Linke gegen Rundfunkgebühr für neuartige
Empfangsgeräte
Kultur und Medien/Antrag - 19.10.2006
Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion will,
dass sich die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern
dafür einsetzt, die Rundfunkgebühr für neuartige
Rundfunkempfangsgeräte, die ab 2007 erhoben werden soll, zu
streichen oder wenigstens für drei Jahre auszusetzen. Das
fordern die Abgeordneten in einem Antrag (
16/3002). Nach wie vor seien "Sinnhaftigkeit,
Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit" der neu
eingeführten Gebühr "heftig umstritten", zudem gebe es
keine einheitliche Position der Ländervertreter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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