Bundesregierung: Kein Streit wegen Versorgung der deutschen
Kongo-Truppen
Verkehr und Bau/Antwort - 25.10.2006
Berlin: (hib/HIL) Es gibt keinen Streit
zwischen Luftfahrt-Bundesamt und der Bundeswehr. Das stellt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/2907) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/2715) klar. Die Liberalen hatten sich mit
Bezug auf einen Artikel in "Der Spiegel" (Ausgabe vom 4. September)
nach den zur Verfügung stehenden Lufttransportkapazitäten
für den Kongo-Einsatz erkundigt. Es sei berichtet worden, dass
das Luftfahrt-Bundesamt eine Stationierung weiterer Flugzeuge eines
zivilen Luftfahrtunternehmens auf dem Flughafen Leipzig, die
für die Versorgung der im Kongo stationierten
Bundeswehrsoldaten notwendig gewesen seien, für nicht
"zwingend erforderlich" gehalten habe, schreiben die Liberalen. Die
Bundesregierung unterstreicht, dass dies nicht der Fall gewesen sei
und durch "unvermeidbare" Mehrkosten nur in Höhe von 61.500
Euro und nicht - wie berichtet - 150.000 Euro entstanden seien. Die
Versorgung der NATO-Truppen im Kongo wird teilweise von einem
privaten Unternehmen geleistet, bei dem die verschiedenen
NATO-Mitgliedstaaten ein gewisses Flugstundenkontingent buchen
können. Das Unternehmen besitzt eine Sondergenehmigung
für die feste Stationierung von zwei Flugzeugen auf dem
Flughafen Leipzig. Über die feste Stationierung weiterer
Flugzeuge war es zu Unklarheiten gekommen.
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