Neuorganisation der Entwicklungshilfe noch nicht
entschieden
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung - 25.10.2006
Berlin: (hib/BOB) Die Entscheidung
über eine mögliche Fusion der Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) wird voraussichtlich bis Frühjahr
nächsten Jahres offen bleiben. Dies hat die Bundesregierung in
der Sitzung des Entwicklungszusammenarbeitsausschusses am Mittwoch
angedeutet. Grund ist ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, das
der Haushaltsausschuss des Bundestages angefordert hat und das bis
Ende Februar 2007 vorliegen soll. Die Sozialdemokraten machten -
wie auch die Fraktion Die Linke - deutlich, dass die
Entwicklungspolitiker die Entscheidung treffen müssten, sobald
genügend Informationen vorhanden seien. Die FDP erklärte
ebenfalls, man solle Erkenntnisse des Rechnungshofes nutzen, um in
der Sache selbst eine vernünftige Entscheidung fällen zu
können. Diese ist nach Ansicht der Liberalen dann zügig
zu treffen. Es müsse vermieden werden, dass es zu einer
wochen- oder monatelangen Hängepartie kommt. Die Grünen
waren ebenfalls dieser Meinung. Hintergrund ist, dass das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung nach eigenen Worten eine bessere Verknüpfung von
finanzieller und technischer Zusammenarbeit anstrebt. Ziel ist es,
die Reformbemühungen weiter zu verstärken, die einzelnen
Strukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit "zu einem
geschlosseneren Ganzen und einem wirkungsvollen Motor des
Entwicklungsfortschrifts zu verzahnen". Das könnte auch zur
Abschaffung der zunehmend "künstlichen Unterscheidung zwischen
finanzieller und technischer Zusammenarbeit" beitragen, so das BMZ.
Ein Gutachten von PriceWaterhouseCoopers führt dazu aus, das
Gesamtsystem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei zurzeit
geprägt durch eine zunehmend unklare Abgrenzung zwischen GTZ
und KfW. Es empfiehlt deshalb die Möglichkeit zu prüfen,
ob die beiden Institutionen nicht zusammengeführt werden
könnten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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