Im Bundestag notiert: Demonstration anlässlich des
"Al-Quds-Tages"
Inneres/Kleine Anfrage - 25.10.2006
Berlin: (hib/ANK) Nach der Haltung der
Bundesregierung zur Demonstration anlässlich des
"Al-Quds-Tages" fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
in einer Kleine Anfrage (
16/2961). Der politische Kampftag richte sich
gegen den Staat Israel und die Politik westlicher Staaten. Seit
1995 finde auch in Berlin alljährlich die
"Al-Quds"-Demonstration statt. Die Fraktion fragt unter anderem
nach Erkenntnissen hinsichtlich einer Radikalisierung der
Botschaften der Kundgebung und nach Verbindungen der Organisatoren
zur Hisbollah. Außerdem erkundigen sich die Grünen,
inwieweit die Regierung zivilgesellschaftliche Gegenkräfte
unterstützt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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