Im Bundestag notiert: Zusatzbeitrag, Überforderungsklausel
und Acht-Euro-Regel
Gesundheit/Kleine Anfrage - 25.10.2006
Berlin: (hib/ANK) Nach den Auswirkungen
von Zusatzbeitrag, Überforderungsklausel und Acht-Euro-Regel
erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in
einer Kleinen Anfrage (
16/2948). Sie bittet die Bundesregierung zu
begründen, warum Versicherte mit niedrigem Einkommen durch die
Acht-Euro-Regel von der einprozentigen Überforderungsklausel
ausgenommen sind. Darüber hinaus möchte die Fraktion
unter anderem wissen, ob die gesetzliche Krankenversicherung zu 100
Prozent aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden soll, auch
über dessen Startphase hinaus.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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