Berlin: (hib/SUK) Für eine
Einbeziehung des zivilen Luftverkehrs in den europäischen
Emissionshandel sprechen sich die Liberalen aus. In einem Antrag (
16/3049) begründen sie diese Forderung
damit, dass der Emissionshandel sein Potenzial zur
Kostenminimierung umso wirkungsvoller entfalten könne, je mehr
unterschiedliche Treibhausgasemissionsquellen global in den
internationalen Zertifikatehandel einbezogen seien. Das
Europäische Parlament habe kürzlich mit breiter Mehrheit
dafür gestimmt, Fluggesellschaften künftig in den
Emissionshandel einzubeziehen. Die Bundesregierung soll nach dem
Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass die Auswirkungen des
Luftverkehrs auf dem Klimawandel "als Ergänzung zu bereits
bestehenden politischen Maßnahmen" ab der nächsten
Handelsperiode in das europäische Emissionshandelsystem
aufgenommen werden. Bei der Konzeption zur Einbeziehung des
Luftverkehrs in den Emissionshandel soll allerdings der
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli
2006 nicht gefolgt werden. Vielmehr soll sich die Regierung
dafür einsetzen, dass ein Emissionshandelssystem für den
Luftverkehr der EU mit dem bestehenden europäischen
Emissionshandel verbunden und in diesen integriert wird. Es solle
kein zweites, gänzlich anders konzipiertes
Emissionshandelssystem eigens für den Flugverkehr etabliert
werden. Das System, so heißt es in dem Antrag weiter, solle
als offenes System ausgestaltet werden. Der Austausch von
Emissionszertifikaten mit anderen Sektoren soll dabei "prinzipiell
zugelassen und ermöglicht" werden. Außerdem sei darauf
zu achten, dass der Markzugang ohne Wettbewerbsnachteile für
neue Marktteilnehmer weiterhin möglich bleibt.