Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke stellt der geplanten Gesundheitsreform ihr Konzept einer "Solidarischen Bürgerversicherung" entgegen. In einem Antrag ( 16/3096) fordern die Parlamentarier eine Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze von zurzeit 3.937,50 Euro monatlich. Zur Begründung heißt es, die Lasten müssten gerechter verteilt werden. Der Solidargedanke könne nur gewährleistet werden, wenn auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen würden. Die private Krankenversicherung könne zukünftig Zusatzversicherungen anbieten, heißt es weiter. Der Antrag steht zusammen mit dem Koalitionsentwurf zur Gesundheitsreform ( 16/3100) am Freitag auf der Tagesordnung des Plenums.

Fallen soll auch die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.562,50 Euro monatlich. Die Linke schlägt zwei Beitragssäulen vor: eine für Arbeits-, Renten- und Transfereinkommen, eine andere für Vermögenseinkommen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle in beiden Säulen im ersten Schritt bei der Rentenversicherung angesetzt werden, schreiben die Abgeordneten. Sie schlagen für die Beitragsbemessung auf Vermögenseinkommen vor, über den Sparerfreibetrag hinaus einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 200 Euro zu berücksichtigen. Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollen auf alle Einkommensarten, also auch Miet- und Zinseinkünfte, Beiträge nach einem einheitlichen Satz erhoben werden. Streichen will sie Praxisgebühr und Zuzahlungen.