Berlin: (hib/VOM) Nach den
gesellschaftlichen Auswirkungen des Bürokratieabbaus in Europa
und nach der Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im
ersten Halbjahr 2007 erkundigt sich die Linksfraktion in zwei
Kleinen Anfragen (
16/3020,
16/3021). Darin heißt es unter anderem,
die von der EU-Kommission ergriffenen Initiativen zum
Bürokratieabbau seien gesellschaftlich umstritten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine deutsche Initiative
angekündigt, in der EU einen Normenkontrollrat zu installieren
und mit dessen Hilfe 25 Prozent der Kontroll- und
Statistikpflichten abzuschaffen. Die Abgeordneten wollen unter
anderem wissen, wie die Bundesregierung zum Vorschlag des
Europäischen Gewerkschaftsbundes steht, neue Instrumente der
Bürokratiekostenmessung zu entwickeln, die auch die Kosten
eines Verzichts auf Regulierung ermitteln, beispielsweise die
Kosten einer fehlenden Sozialpolitik. Die Regierung soll sagen, ob
sie es für notwendig hält, die Bürger stärker
als bisher an den Initiativen zum Bürokratieabbau zu
beteiligen. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, in
welchem Zeitraum der von Merkel angekündigte Abbau von 25
Prozent der Kontroll- und Statistikpflichten stattfinden soll.
Gefragt wird schließlich auch, was sich die Regierung von der
Einrichtung eines Normenkontrollrates auf EU-Ebene erhofft.