Im Bundestag notiert: Programm zur deutschen
EU-Ratspräsidentschaft
Europa/Kleine Anfrage - 31.10.2006
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wann die
Bundesregierung dem Bundestag ihr Programm zur deutschen
EU-Ratspräsidentschaft vorlegt. In einer Kleinen Anfrage (
16/3042) erkundigen sich die Abgeordneten
ferner, ob die Regierung eine öffentliche Debatte zum
Verfassungsvertrag befürwortet und welche Schritte sie
beabsichtigt, den Bürgern die Europäische Union
während ihrer am 1. Januar 2007 beginnenden halbjährigen
Ratspräsidentschaft "wieder näher zu bringen".
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf