Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD wollen
die Agrarberichterstattung in Deutschland auf eine neue Grundlage
stellen. Wie aus einem Antrag (
16/5421) hervorgeht, soll künftig ein
ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, der den Agrar- und
Umweltbereich, die Beschäftigung außerhalb der
Landwirtschaft sowie die Infrastruktur in ländlichen
Räumen einbezieht. Das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird
aufgefordert, das Berichtswesen zu einem "modernen und flexiblen
Informations- und Kommunikationsinstrument" weiterzuentwickeln.
Künftig solle einmal pro Wahlperiode über ländliche
Räume einschließlich der Mittelverwendung in der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie über
Landwirtschaft und Fischerei berichtet werden. Ein weiterer Bericht
müsse sich mit dem Zustand der Wälder, der Forst- und
Holzwirtschaft beschäftigen. Darüber hinaus solle es
weiterhin einen Tierschutzbericht sowie einen Bericht zum Schutz
der Gesundheit sowie der rechtlichen und wirtschaftlichen
Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Das
Ministerium müsse darüber hinaus prüfen, so die
Fraktionen, wie aus dem Landwirtschaftsgesetz ein
Landwirtschaftsgesetzbuch werden kann, um dadurch die jeweiligen
Fachgesetze straffen und vereinfachen zu können. Die
Abgeordneten wollen schließlich auch darüber informiert
werden, wie ein neuer "Rat für ländliche Räume" der
Bundesregierung die Planungen verschiedener Ressorts koordinieren
kann. Zur Begründung heißt es, die bisherigen
Routineberichte in Papierform erfüllten ihren
ursprünglichen Zweck nicht mehr, weil die Daten zum Teil mehr
als ein Jahr alt seien. Bislang erscheinen unter anderem
jährlich der Agrarbericht und der Waldzustandsbericht und alle
zwei Jahre der Tierschutzbericht.
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