Ministerin setzt zur Stabilisierung Afghanistans auf Bildung
und Rechtsstaat
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung - 04.07.2007
Berlin: (hib/MVF) Den zivilen Wiederaufbau
in der Fläche, die Verbesserung der Kooperation zwischen den
Geberländern und der Rechtsstaatlichkeit sowie die
verstärkte Beachtung der regionalen Lage Afghanistans nannte
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) als wichtigste
Eckpunkte für die Stabilisierung des Landes. Am Mittwochmittag
erstattete sie dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung Bericht über ihre
Afghanistan-Reise anlässlich des "Afghanistan Development
Forum" Ende April 2007. Mit ihrer vierten Reise habe sie ein klares
Signal der nachhaltigen Unterstützung durch Deutschland setzen
wollen. In keinem der Partnerländer sei sie bislang öfter
gewesen, erklärte Wieczorek-Zeul. Für das erste Ziel, den
Wiederaufbau in der Fläche voranzubringen, plädierte die
Ministerin einerseits dafür, die Bildungsinhalte und die
Ausbildung der Lehrer nachhaltig zu verbessern. Davon versprach sie
sich eine wirksame Abwehr von radikalem Gedankengut. Vierzehn
Millionen Euro der insgesamt 20 Millionen Euro umfassenden
Hilfeleistungen flössen deswegen in die Bildung. Nach Meinung
Wieczorek-Zeuls müssen andererseits den Landwirten
Alternativen zum Drogenanbau geboten werden. Weiter sollten
Finanzmittel aus dem Aufbaufonds gezielt den regionalen Regierungen
zur Verfügung gestellt werden, denn hier habe sie Defizite
beobachtet. Als zweiten wichtigen Punkt betonte die Ministerin,
dass eine bessere Kooperation der Geberländer und
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) notwendig sei. Nur so
könnten Hilfsprogramme gezielt greifen. Entscheidend für
Wieczorek-Zeul war darüber hinaus die Stärkung der
Rechtsstaatlichkeit. Deswegen habe Deutschland einen Plan zur
Bekämpfung der Korruption eingebracht. Laut Wieczorek-Zeul
müsse sich die Ausbildung der Polizei in den Provinzen noch
stärker an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientieren. Der
bevorstehende Einsatz von Europol leiste zudem einen Beitrag, die
regionale Sicherheit voranzubringen. Die Ministerin setzte sich
dafür ein, die Drahtzieher des Drogenanbaus anzuklagen und zu
verurteilen, um so den Bauern klarzumachen, dass der Drogenanbau
keine Perspektive sei. Als letzten Eckpunkt nannte sie die
regionale Dimension, die Einbindung Afghanistans in den Kreis
seiner Nachbarländer. Denn es gelte vor allem, das Einsickern
von destabilisierenden Kräften, namentlich aus Pakistan,
aufzuhalten.
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