Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will
mehr Wettbewerb zwischen Bus und Bahn auf innerdeutschen
Fernverbindungen schaffen. In einem Antrag (
16/6435) fordern die Liberalen daher eine
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel,
die Möglichkeit von Parallelverkehr zwischen Bahn und Bus
zuzulassen. Nur so werde dem Bürger die Freiheit gegeben, das
für ihn geeignete Fernverkehrsangebot selber auszuwählen.
Außerdem seien Unternehmer dann in der Lage, eine Nutzen
stiftende und vom Kunden verlangte Leistung im freien Wettbewerb
anzubieten. Bisher fehle es an Angeboten im Buslinienverkehr auf
Strecken, die gleichzeitig von der Deutschen Bahn bedient werden,
heißt es in dem Antrag. Dies habe historische Gründe,
welche im Personenbeförderungsgesetz festgeschrieben sind.
Demnach solle der Schienenpersonenverkehr vor dem Wettbewerb mit
dem Omnibus geschützt werden. Damit erweitere sich jedoch die
Monopolstellung, welche die Deutsche Bahn ohnehin schon im
Fernverkehr auf der Schiene habe, auch auf den Wettbewerb mit der
Straße, wird kritisiert. Dies gelte es im Interesse eines
fairen Wettbewerbes, der auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen
mit sich bringe, zu ändern.
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