Berlin: (hib/HIL) Nach heftigen Debatten in der vergangenen Sitzung Mitte März hat der Verkehrsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen am Mittwochmorgen beschlossen, erneut Experten in einer Anhörung zum Thema Bahnprivatisierung zu befragen. Es handelt sich dabei um einen Grundsatzbeschluss für eine Anhörung, der weder einen Termin noch eine genaue Fragestellung für die Anhörung beinhaltet. Beides soll in den kommenden Tagen geklärt werden. Die Oppositionsfraktionen hatten die Anhörung bereits in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. März beschließen wollen, waren allerdings an der Geschäftsordnung gescheitert. Damals war der Beschluss über eine Anhörung auf der Tagesordnung in der jetzt beschlossenen Form nicht vorgesehen gewesen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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