Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob auch für das Jahr 2006 keine Eingliederungsbilanz der Optionskommunen veröffentlicht wird. Die Abgeordneten verweisen in ihrer Kleinen Anfrage ( 16/8736) darauf, dass dies den Festlegungen im Zweiten Sozialgesetzbuch widerspreche. Es sei damit keine Vergleichsmöglichkeit gegeben, heißt es. Für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen sind in 69 Regionen nicht die Arbeitsagenturen und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
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Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf