Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, "umgehend" einen Gesetzentwurf zur Einführung eines steuerlich geförderten individuellen Altersvorsorgekontos vorzulegen. In einem Antrag ( 16/8759) der Abgeordneten heißt es, die staatliche Förderung solle grundsätzlich aus der Steuerfreiheit der eingezahlten Beiträge bis 3.000 Euro pro Jahr und Zulagen bestehen und allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Die Begünstigten sollten bei Finanzinstituten ihrer Wahl ein Altersvorsorgekonto eröffnen können. Um die steuerliche Abziehbarkeit zu erhalten, sollten die Begünstigten die eingezahlten Beiträge in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Für Auszahlungen solle es keine formalen Beschränkungen geben. Allerdings müssten sie grundsätzlich in vollem Umfang zum individuellen Steuersatz versteuert werden. Nach Auffassung der Fraktion sollen die Riester-Verträge problemlos in das Altersvorsorgekonto eingebracht werden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Erwerbstätigen heute vor neuen Herausforderungen ständen. Unstetige Erwerbsbiographien nähmen zu. Erwerbs-, Familien- und Bildungszeiten würden sich abwechseln. Vorübergehende Erwerbstätigkeit im Ausland und auch der Wechsel zwischen angestellter und selbständiger Tätigkeit seien bereits heute keine Ausnahme mehr. Die geförderte private Altersvorsorge müsse deshalb weiterentwickelt werden, um der zunehmenden Flexibilität und Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich gerecht zu werden.