Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat
keine Kenntnis darüber, bis wann die EU-Kommission ihre
Entscheidung zu den beiden Zulassungsanträgen für die
gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora der Firma BASF
fällen wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (
16/8817) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/8555) hervor. Das
Bundeslandwirtschaftsministerium prüfe zurzeit, welche
konkreten Anforderungen für den Anbau, die Lagerung, den
Transport und den sonstigen Umgang sowie die Weiterverarbeitung der
gentechnisch veränderten Kartoffel notwendig sind. Damit soll
gewährleistet sein, dass eine Vermischung mit Lebensmitteln
und Futtermitteln und mit nicht gentechnisch veränderten
Kartoffeln vermieden wird. Weil die Prüfung noch andauert,
könnten die gebotenen Maßnahmen noch nicht konkret
genannt werden, heißt es weiter. Die Bundesregierung
orientiere ihre Haltung zur Zulassung gentechnisch veränderter
Organismen an den einschlägigen nationalen und
europäischen Bestimmungen des Gentechnikrechts. Danach sei dem
Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
größeres Gewicht beizumessen als reinen wirtschaftlichen
Erwägungen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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