Berlin: (hib/MPI) Die Europäische Kommission hat für Oktober dieses Jahres eine Richtlinie zur Patienteninformation angekündigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9031) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter schreibt, will die Kommission damit einheitliche Rahmenbedingungen vorgeben, unter denen die Industrie direkte Patienteninformationen für verschreibungspflichtige Arzneimittel bereitstellen darf. Dies könne im Ergebnis auf eine Lockerung des bislang bestehenden Verbotes der Publikumswerbung hinauslaufen, auch wenn die Kommission das Gegenteil betone, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung schreibt, es müsse "sehr sorgfältig geprüft werden, ob eine Änderung der bestehenden Rechtslage überhaupt erforderlich ist".

Als "äußerst kritisch" bewertet die Regierung die von der EU Kommission geplante weitgehende Öffnung der Informationsmöglichkeiten der Pharmaindustrie über Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen. Die Bundesregierung habe am 7. April eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt. Darin habe sie auch vorgetragen, dass hochwertige qualitätsgesicherte und werbefreie Informationen am besten durch kompetente und unabhängige Informationsanbieter gewährleistet werden könnten.