Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für bessere Rechte der Beschäftigten in Discountern ein. In einem Antrag ( 16/9101) fordern die Abgeordneten, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Dazu müsse der Prozess der Einleitung von Betriebsratswahlen gesetzlich besser geschützt werden, heißt es. Außerdem sei es notwendig, die Straf- und Bußgeldvorschriften bei der Behinderung der Betriebsratswahl und -arbeit zu verschärfen. Ferner dringt die Grünen-Fraktion darauf, im Rahmen des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes bestehende Lücken im Persönlichkeitsschutz zu schließen. Dazu zähle die strenge Begrenzung des Einsatzes von Videokameras, Privatdetektiven und Systemen der Zugangskontrolle am Arbeitsplatz.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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