Berlin: (hib/AS) Neu zugelassene Autos
sollen ab 2012 nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer
ausstoßen sollen. Die Linke fordert in einem Antrag (
16/9307), dass sich die Regierung bei den
EU-Verhandlungen über den Emissionsausstoß von
Personenkraftwagen für einen entsprechenden Zielwert einsetzen
soll. Für das Jahr 2020 solle dann nach dem Willen der
Fraktion ein Reduktionsziel von 80 Gramm pro Kilometer festgelegt
werden, um den Herstellern eine entsprechende Planungssicherheit zu
geben. Einnahmen, die anfallen, wenn die Emissionsgrenzen
überschritten werden, sollen, so die Fraktion, nicht in den
EU-Haushalt fließen, sondern zur Förderung von "umwelt-
und sozialgerechter Mobilität" verwandt werden. In ihrem
Antrag kritisiert Die Linke, dass die im Integrierten Energie- und
Klimaprogramm (IEKP) der Regierung vorgesehenen Maßnahmen im
Verkehrsbereich bei "bei weitem nicht ausreichend" seien. Die
Maßnahmen in diesem Bereich haben nach Meinung der Fraktion
nur eine "sehr geringe CO2-Reduktion" zur Folge. Die in Deutschland
zugelassenen Fahrzeuge stießen, so Die Linke, im Jahr 2007
insgesamt 170 Gramm CO2 pro Kilometer aus und lagen damit sogar um
30 Prozent über der von der Automobilindustrie zugesagten
freiwilligen Selbstverpflichtung für das Jahr 2008.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf