Berlin: (hib/BOB) Zwischen Deutschland und den europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen besteht Einigkeit, dass die Regierung des Sudans die wegen Menschenrechtsverbrechen beschuldigten Ahmed Muhammad Jaroun und Ali Muhammed Ali Abd-Al-Rahman zum Internationalen Strafgerichthof (IStGH) nach Den Haag überstellen muss. Die Regierung in Khartum sei nach der Sicherheitsrat-Resolution dazu verpflichtet, geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/9397) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/9194) hervor. Im Übrigen unterstütze die Regierung auch die Bemühungen der EU, bei Kontakten mit Mitgliedern des Sicherheitsrates für den Vollzug der IStGH-Haftbefehle in Sachen Darfur einzutreten. Die Regierung kündigt an, sie werde den Bericht des Anklägers und die Reaktion des UN-Sicherheitsrats aufmerksam verfolgen. Sie prüfe in diesem Zusammenhang, inwieweit bilaterale Kontakte mit einzelnen Mitgliedern des Sicherheitsrats genutzt werden könnten, um eine konstruktivere Haltung im diesem Gremium zu fördern.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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