Berlin: (hib/VOM) Zum 1. Januar 2009 sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht werden. Der Umfang der Erhöhung soll von den Ergebnissen des für Herbst dieses Jahres angekündigten Existenzminimumberichts der Bundesregierung abhängen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag mit dem Titel "Steuersenkung für alle" ( 16/9578). Zum 1. Januar 2010 will die Fraktion den steuerlichen Grundfreibetrag von 7.764 Euro auf 8.004 Euro erhöhen und den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer von 15 auf 13 Prozent senken. Der Einkommensteuertarif solle so abgeflacht werden, dass nicht mehr bei einem Einkommen von 12.739 Euro ein Steuersatz von 23,97 Prozent gilt, sondern bei einem Einkommen von 14.000 Euro ein Steuersatz von 23,35 Prozent. Schließlich solle die Pendlerpauschale für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz in der bis Ende 2006 geltenden Form wieder eingeführt werden.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, viele Arbeitnehmer spürten nicht, dass der Wirtschaftsaufschwung bei ihnen persönlich ankommt. Lohnerhöhungen würden vielfach durch Preissteigerungen bei den Ausgaben des täglichen Bedarfs und vor allem bei Strom und Benzin aufgezehrt. Die Senkung des Einkommensteuertarifs dürfe nicht durch den Abbau von Abzugsmöglichkeiten gegenfinanziert werden, so die Abgeordneten. Vielmehr sollten die haushaltspolitischen Spielräume genutzt werden, um eine "echte Entlastung für jedermann" zu erreichen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden lägen in diesem Jahr um mehr als 100 Milliarden Euro und damit fast um ein Viertel höher als im Jahr 2005, heißt es weiter.