Georgien will in Europa Brückenfunktion
übernehmen
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union - 25.06.2008
Berlin: (hib/AS) Georgien hat seinen
Wunsch nach einer Annäherung an die Europäische Union
bekräftigt. "Wir möchten zeigen, dass wir zu Europa
gehören", sagte der georgische Präsident Micheil
Saakaschwili am Mittwochvormittag vor dem Europaausschuss des
Bundestages. Sein Land verfolge europäische Werte,
erklärte Saakaschwili weiter und betonte, dass Georgien nicht
nur am Rande Europas stehe, sondern "auch als Brücke" dienen
könne. Er verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen
Jahren große Fortschritte gemacht habe. "Georgien ist einen
weiten Weg gekommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns",
sagt er. Man habe in seinem Land probiert, die demokratische Kultur
zu ändern. Das sei ein sehr schmerzlicher Prozess gewesen. Als
positive Beispiele für die Entwicklung seines Landes nannte er
den Rückgang der Korruption und Verbesserungen im
Bildungswesen. "Ich kann mit Zuversicht sagen, dass wir keine
institutionalisierte Korruption mehr haben", erklärte der
Präsident. Hinsichtlich des bestehenden Konflikts mit
Abchasien sprach sich Saakaschwili für eine "europäische
Lösung" aus. Die Region besitze aufgrund seiner
Ölreserven und seiner geographischen Lage für sein Land
eine besondere Bedeutung. Innerhalb der Europäischen Union
sieht der georgische Präsident Deutschland in einer
Führungsrolle. Deutschland besitze großen Einfluss auf
die russische Politik, sagte der georgische Staatschef. Die weitere
Entwicklung der Energiepolitik, das Verhältnis zu Russland und
die georgische Bewertung der Nachbarschaftspolitik waren Themen,
die die CDU/CSU-Fraktion nachfragte. Der Vertreter der SPD
erkundigte sich danach, welche weiteren Projekte und Ziele Georgien
in der Zukunft verfolge. Die Linke wollte unter anderem wissen,
welche Vorstellungen es von georgischer Seite für eine
Autonomie von Abchasien und Südossetien gebe. Die FDP
erklärte, dass Georgien Deutschland an seiner Seite wisse,
wenn es darum gehe, seine Souveränität zu schützen.
Eine Konfliktlösung müsse auf jeden Fall friedlich
geschehen. Gleichzeitig erklärte der Vertreter der FDP jedoch,
dass "Georgien sein demokratisches Potenzial noch nicht
ausgeschöpft" habe. Auch die Grünen erklärten, dass
sie die Erfolge des Landes in den ersten Jahren mit Sympathie
verfolgt hätten, aber nicht verhehlen könnten, "dass
weitere Fortschritte nötig" seien.
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