Berlin: (hib/KTK) Fragen zur Neuausrichtung und Verringerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund des noch laufenden Abstimmungsverfahrens nicht beantworten. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/9701) auf die Anfrage ( 16/9507) der Fraktion Die Linke mit. Hintergrund der Anfrage war der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Dem zufolge soll die aktive Arbeitsmarktpolitik neu ausgerichtet werden, "um sicherzustellen, dass die Mittel der Beitrags- und Steuerzahler so effektiv und effizient wie möglich eingesetzt werden".