Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung
plant, die Dienstleistungen des Briefversands der
Bundesbehörden Anfang 2009 unter Wettbewerbsgesichtspunkten
auszuschreiben. Zur Vorbereitung auf die Ausschreibung hätten
bisher 631 Behörden ihren Bedarf übermittelt, heißt
es in einer Antwort der Bundesregierung (
16/10008) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/9852). Was den Postaustausch zwischen der
Bundesverwaltung in Berlin und Bonn angeht, komme es zum 1. Juli
2009 zu einer Neuausschreibung. Der derzeitige Rahmenvertrag zum
Postaustausch sei mit der Deutschen Post AG, der Rahmenvertrag zum
Paketversand mit der Deutschen Post Euro Express Deutschland
(Nachfolgeorganisation ist die DLH Vertriebsgesellschaft)
geschlossen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat der
Deutsche Bundestag derzeit nur die Vorsortierung der eingehenden
Post an eine Fremdfirma vergeben. Er werde sich aber der vom
Bundesinnenministerium für 2009 vorgesehenen Ausschreibung
anschließen. Die staatliche KfW-Bankengruppe bediene sich bei
Paket- und Expresssendungen seit einen Jahren mehrerer
Dienstleister. So seien vor allem die Unternehmen ADZ, TNT, DHL,
GLS, Speedkurier und Worldkurier tätig. Die KfW habe im
Hinblick auf den Wegfall der Exklusivlizenz der Deutschen Post beim
Briefversand zum 1. Januar 2008 den Markt beobachtet und
herausgefunden, dass derzeit nur die Deutsche Post AG ihre
Anforderungen vor allem für die Bankbriefsendungen
erfülle. Für die Bundeswehr habe das Bundesamt für
Wehrverwaltung zur Beförderung von Paketen zwei
Rahmenverträge geschlossen. Vertragspartner für den
nationalen Paketexpressdienst sei seit Anfang 2005 die Firma DHL,
für den internationalen Paketexpressdienst seit Anfang dieses
Jahres die Firma Agility Logistics.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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