Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Bedenken, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) im Rahmen eines Einspeisemanagements vorübergehend vom Netz zu nehmen. In einer Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit einhergehender Vorschriften ( 16/8393) schreibt die Regierung, eine Gefährdung der Wärmeversorgung sei nicht zu befürchten. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die dringend die Erzeugung von Wärme sicherstellen müssten, könnten zum Beispiel durch Wärmespeicher Vorsorge treffen, um auch bei einer Unterbrechung der Stromabnahme die Wärmelieferungen sicherzustellen. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, KWK-Anlagen vom Einspeisemanagement auszunehmen, wenn dies zu einer Beeinträchtigung von Produktionsprozessen oder zu Einschränkungen bei der Bereitstellung von Nutzwärme führe.

Außerdem weist die Regierung den Vorschlag zurück, erneuerbare Energieträger in bestehenden konventionellen Kraftwerken zu verfeuern. Dies würde aufgrund der Vergütungsstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nur zu Mitnahmeeffekten führen. Mit den jetzigen technischen Möglichkeiten sei eine Umsetzung des Vorschlags der Länderkammer unmöglich. Die Bundesregierung spricht sich auch dagegen aus, Talsperren in die finanzielle Förderung durch das EEG einzubeziehen. Auch wenn Talsperren nicht primär nach energetischen Gesichtspunkten betrieben würden, seien sie wettbewerbsfähig und bedürften keiner Förderung durch das EEG.