Berlin: (hib/VOM) In diesem Jahr sind bei den Bundesländern bislang rund 2.400 Anträge auf Wirtschaftsförderung mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) eingegangen. Die Zahl umfasse sowohl bereits bewilligte Anträge als auch Anträge, die sich auf Investitionen in den Folgejahren beziehen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/10165) auf eine Kleine Anfrage ( 16/10109) mit. Im Haushaltsentwurf für 2009 habe das Bundeskabinett GA-Mittel von 624,08 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus habe es für die Jahre 2010 bis 2012 beschlossen, den Mittelansatz für die GA um jeweils 30 Millionen Euro anzuheben, sodass bis einschließlich 2012 jährlich gut 624 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen werden. Damit, so die Regierung, hätten die Länder Planungssicherheit in Hinblick auf ihren Finanzierungsanteil an der GA-Förderung.

Die Umfrage bei den Ländern habe zudem ergeben, so die Regierung, dass ein Großteil der Förderanträge trotz sinkender Mittel habe bewilligt werden können. Dabei hätten die Länder in einigen Fällen die Fördermittel erst mit einer zeitlichen Verzögerung auszahlen können, was eine Zwischenfinanzierung oder eine Verschiebung des Investitionsbeginns erforderlich gemacht habe. In anderen Fällen hätten die Länder die Fördersätze gegenüber der möglichen Höchstförderung abgesenkt. Zudem förderten die Länder nach GA-Regeln Projekte teilweise aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln anderer, kombinierbarer Förderinstrumente wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).