Berlin: (hib/VOM) Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin) hat sich kritisch zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen 2007/2008 von Belgien und Polen geäußert. Über die Bewertungen des Ecofin hat die Bundesregierung einen Bericht ( 16/10035) an den Bundestag weitergeleitet. Er soll einen früheren Bericht zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der übrigen EU-Mitgliedstaaten ( 16/8740) ergänzen.

Im Hinblick auf Belgien hat der Ecofin dem Bericht zufolge den "beeindruckenden Abbau der Schuldenstandsquote" zur Kenntnis genommen. Allerdings werde eine Gefahr für die Haushaltsziele gesehen, zumal dafür notwendige Maßnahmen im Stabilitätsprogramm nicht näher ausgeführt seien. Belgien werde daher aufgefordert, zusätzliche "strukturelle Maßnahmen" im Bereich der öffentlichen Finanzen zu ergreifen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in diesem Jahr tatsächlich zu erreichen. Angesichts des weiterhin hohen öffentlichen Schuldenstands und der voraussichtlichen Erhöhung der alterungsbedingten Ausgaben sollte die "langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" weiter verbessert werden, und zwar einerseits durch "hohe strukturelle Primärüberschüsse" und andererseits durch Reformen, die die Beschäftigungsrate und das "Potenzialwachstum" steigern, aber auch die Kosten des demografischen Wandels begrenzen.

Kritisch vermerkt der Ecofin laut Regierungsbericht die Verschlechterung des Finanzierungssaldos in Polen in diesem Jahr und die trotz positiver Wachstumsaussichten zeitlich nach hinten verschobene Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel. Die für 2008 erwartete strukturelle Verschlechterung von fast einem halben Prozentpunkt entspreche nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, schreibt die Regierung. Angesichts eines möglicherweise wachsenden Inflationsdrucks könne eine restriktivere finanzpolitische Ausrichtung notwendig werden. Der Ecofin habe Polen aufgefordert, die günstigen Wachstumsbedingungen zu nutzen, um den "strukturellen Anpassungspfad" zu beschleunigen und dadurch das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. In diesem Jahr sollten sowohl Mehreinnahmen als auch durch Minderausgaben freigesetzte Ressourcen genutzt werden, um das Haushaltsdefizit zu verringern. In den Folgejahren sollten Maßnahmen vor allem auf der Ausgabenseite genannt und umgesetzt werden, heißt es in dem Bericht weiter.