Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Auffassung teilt, dass kommunale und andere öffentliche Träger stationärer Pflegeeinrichtungen zur Sicherung der Pflegequalität in der Lage sein müssten, die im öffentlichen Dienst vereinbarten Tarifsteigerungen aus der Pflegeversicherung zu refinanzieren. In einer Kleinen Anfrage ( 16/10260) nehmen die Abgeordneten Bezug auf das Beispiel der Sozial-Betriebe Köln gGmbH.