Berlin: (hib/SKE) Die Gründung privater Grundschulen will die FDP-Fraktion mit einer Grundgesetzänderung erleichtern. In dem Gesetzentwurf ( 16/10235) fordert sie die Aufhebung des Artikels 7 Absatz 5 GG, der die Einrichtung privater Grund- und Hauptschulen einschränkt. Die Schulen würden aufgrund eines Artikels in der Weimarer Verfassung benachteiligt. Das sei heute nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es zur Begründung.

Privatschulen seien eine wichtige Stütze des Bildungssystems, so die Abgeordneten. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten seien sie in Deutschland unterrepräsentiert. Die einheitliche staatliche Schule in der Weimarer Republik habe die religiösen und sozialen Unterschiede der Kinder verstärkt, statt sie zusammen zu führen. Heutige Wissenschaftler hätten zudem festgestellt, dass soziale Herkunft und das Elternhaus maßgeblich dafür verantwortlich seien, welche Abschlüsse erzielt werden. Statt einer "Abschottung des staatlichen Schulwesens" müssten alle Angebote "allgemein zugänglich" gestaltet werden, denn Integration werde erst durch Alternativmodelle und Wahlfreiheit ermöglicht, schreiben die Liberalen.