Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in das Jahressteuergesetz 2009 oder ein anderes Gesetz aufzunehmen. Dies machte sie am Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss deutlich, nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag eine mit knapper Mehrheit gefasste Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses für einen reduzierten Steuersatz abgelehnt hatte. Die Initiative zur Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie war vom Land Baden-Württemberg ausgegangen.

Die FDP-Fraktion gab im Tourismusausschuss zu bedenken, dass mit Ausnahme Dänemarks alle Nachbarstaaten Deutschlands Hotellerie-Umsätze niedriger besteuern. Bei "offenen Grenzen und gleicher Währung" sei dies eine Wettbewerbsverzerrung. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion gibt es diese Wettbewerbsverzerrung nicht nur im Vergleich zur Hotellerie bei den Nachbarn, sondern auch innerhalb Deutschlands, wo der "Wirrwarr" zwischen ermäßigtem und vollem Mehrwertsteuersatz zu Ungerechtigkeiten führe. Allerdings sei die Gastronomie in Deutschland trotz des vollen Mehrwertsteuersatzes preisgünstiger als in den Nachbarstaaten, in denen ein reduzierter Satz angewendet werde. Zur Wettbewerbsverzerrung trage nicht nur der Mehrwertsteuersatz bei, sondern auch die unterschiedlichen Energiepreise zählten dazu. Die Linke plädierte dafür, bürgernahe Dienstleistungen generell mit dem halben Mehrwertsteuersatz besteuern.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), will sich heute mit den Obleuten des Tourismusausschusses treffen, um über das geplante Leitbild für den Deutschlandtourismus zu sprechen. Diese Leitlinien sollen den Tourismus als bedeutenden Wachstumsmarkt würdigen, der erstklassige Rahmenbedingungen brauche, um Chancen zu nutzen und Herausforderungen zu meistern. Diese Herausforderung seien, die Bedeutung des Tourismus als Wirtschafts- und Imagefaktor zu steigern, die politischen Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft zu verbessern, Qualität als Schlüsselfaktor zu benennen und den nachhaltigen Tourismus, den demografischen Wandel, die Bereiche Bildung und Qualifizierung, die Entwicklung des "Produkts Deutschlands" und dessen Angebotsstruktur, die Teilhabe am Tourismus und die Zusammenarbeit sowie die Organisationsstruktur im Tourismus zu thematisieren.

Nach dem Gespräch mit den Obleuten soll der Entwurf der Leitlinien in die Abstimmung mit den Bundesministerien gehen. Eine Abstimmung mit den Ländern sei im Oktober geplant. Voraussichtlich Ende November werde sich das Bundeskabinett damit befassen, und zum Jahresende sollen die Leitlinien vorliegen, so Hinsken. Der Tourismusbeauftragte unterstrich, er wolle Leitlinien, die von allen Fraktionen mitgetragen werden. Aus Sicht der Linksfraktion fehlen der Kinder- und Jugendtourismus und der Bereich der Barrierefreiheit, den Hinsken allerdings im Bereich "demografischer Wandel" abgedeckt sieht. Die SPD-Fraktion vermisste das Thema "Finanzierung des Tourismus".