Berlin: (hib/FAL) Die Bundesregierung hat für den weiteren Ausbau der A 20 in Schleswig-Holstein Probleme bezüglich des Betreibermodells eingeräumt. Wie aus der Antwort ( 16/10220) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 16/10142) von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, hat eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Zweifel daran aufkommen lassen, ob das Projekt wie ursprünglich geplant als so genanntes F-Modell betrieben werden könne. Dieses Betreibermodell sieht für die geplante feste Elbquerung bei Glückstadt eine private Finanzierung sowie die Refinanzierung durch eine Mautgebühr vor.
Eine vertiefende qualifizierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei bislang nicht in Auftrag gegeben, so die Bundesregierung. Zunächst sollen weitere Möglichkeiten einer Realisierung als Betreibermodell mit dem Land erörtert werden. Von einer Realisierung des Bauvorhabens in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft geht die Regierung nach eigenen Angaben aus. Grundsätzlich sei jedoch auch eine Realisierung mit konventionellen Haushaltsmitteln möglich. Der Bau der Elbquerung ginge dann jedoch zu Lasten anderer Bedarfsplanprojekte. Die geplante feste Elbquerung bei Glückstadt wäre das zweitgrößte Tunnelwerk im Straßenverkehrsnetz der Bundesrepublik.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf