Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unternimmt einen neuen Anlauf zu einem bundeseinheitlichen Rauchverbot. In einem Antrag ( 16/10338) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein "bundesweit einheitliches, umfassendes und ausnahmsloses" Rauchverbot in Gaststätten gesetzlich verankert wird. Von den Ländern verlangen die Grünen, das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform angesehene strikte Rauchverbot in der Gastronomie in gesetzlichen Regelungen zu verabschieden. Die Kommunen müssten schließlich den Vollzug der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen effektiv kontrollieren.

Zur Begründung heißt es, der Gesundheitsschutz habe einen sehr hohen Rang und sollte auch in Gaststätten bundesweit "konsequent und ohne Ausnahmen" umgesetzt werden. Ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, das keine Ausnahmen wie Raucherräume zulässt, erfülle dieses Ziel am effektivsten und sei mit der Verfassung vereinbar, schreiben die Abgeordneten.