Berlin: (hib/MIK) Einen Gesetzentwurf zu einem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken für Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung hat die Bundesregierung ( 16/10533) vorgelegt. Dadurch sollen die erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrages vom 26. Februar 2008 geschaffen werden.