Berlin: (hib/CHE) Eine sofortige Anhebung des aktuellen Rentenwertes Ost auf den Wert des aktuellen Rentenwertes würde jährliche Mehrausgaben von gut 6 Milliarden Euro nach sich ziehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/10825) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10547). Diese Kosten würden sich aus den höheren Rentenausgaben sowie den darauf entfallenden zusätzlichen Krankenversicherungsbeiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung zusammensetzen, so die Bundesregierung.

Die Regierung führt weiter aus, dass bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine "systematische Prüfung möglicher Anpassungsszenarien" derzeit nicht stattfinde. Eine Prüfung der Angleichung der Rentenwerte Ost und West durch die Regierung selbst sei noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. Der Vorschlag der Gewerkschaft verdi (verdi-Modell) für eine Angleichung der Rentenwerte "ist aus systemrechtlichen Gründen problematisch da er Grundentscheidungen der Rentenüberleitung widerspricht". Verdi hatte eine stufenweise, steuerfinanzierte Anpassung des Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert vorgeschlagen.

Dies solle, laut verdi, durch die Einführung eines Angleichungszuschlags unter Beibehaltung der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze (Ost) sowie des Hochwertungsfaktors nach SGB VI geschehen.