Berlin: (hib/AS/MPI) Die Beamten des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sollen ausschließlich der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik unterstehen. ”Die Hohe Vertreterin ist alleine weisungsbefugt gegenüber Beamten des EAD“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 17/362) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/103), in der es um die Vorbereitungen der Regierung für den zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienst geht, der mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen wurde. Hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin soll der Präsident des Rates die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zwar nach außen vertreten, ”die Politikkonzeption und operative Steuerung der EU-Außenpolitik sollte aber beim Hohen Vertreter und beim EAD liegen“, erklärt die Regierung in ihrer Antwort. Die Mitgliedstaaten würden über die zuständigen Ratsgremien in die Meinungsbildungsprozesse im EAD eingebunden werden. Die Entscheidung über die Größe des EADs solle im Rahmen eines Ratsbeschlusses gefasst werden. Die Hohe Vertreterin sollte ihren Vorschlag über die Arbeitsweise und die Organisation des EAD allerdings so zeitig vorlegen, dass er bis spätestens Ende April 2010 angenommen werden könne.