Berlin: (hib/ELA/MPI)Wie die von den Innenministern und -senatoren der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium getroffene Regelung zur so genannten Altfallregelung rechtlich exakt auszulegen ist, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/290) wissen. Durch diese Regelung war laut Fragesteller eine ”Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ eingeführt worden für Personen, die bis auf eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung alle Bedingungen für den Erhalt eines Bleiberechts erfüllen. Insbesondere interessieren sich die Parlamentarier für die Frage, wie es exakt zu verstehen ist, ”dass eine Aufenthaltserlaubnis erhält, wer am 31. Dezember 2009 für die vergangenen sechs Monate eine ?Halbtagsbeschäftigung‘ nachweisen bzw. bis zum 31. Januar 2010 eine solche für die kommenden sechs Monate ?glaubhaft nachweisen‘ kann“. Zudem möchte die Linksfraktion wissen, welche Bedingungen ”bei der Verlängerung zum 31.12.2011 bei denjenigen Aufenthaltserlaubnissen gelten, die aufgrund eines erfolgreichen Schul- oder Berufsbildungsabschlusses oder einer noch laufenden Berufsausbildung von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis ?auf Probe‘ erteilt wurden, insbesondere hinsichtlich der Lebensunterhaltssicherung.“