Berlin: (hib/BOB/AW) Die Bundesregierung soll Kasachstan bei seinen Reformen für den Ausbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ausdrücklich unterstützen. Das sieht ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/1432) vor. Kasachstan habe seit Beginn dieses Jahres als erster Staat in der post-sowjetischen Ära den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) übernommen. Das Land sei zur ”vollständigen Umsetzung“ aller Kriterien der OSZE aufzufordern, betonen die Grünen. Kasachstan solle auch Wahlbeobachtungsmissionen aktiv unterstützen. Das Land sei dabei zu unterstützen, die gravierenden Umweltprobleme anzugehen. Die Grünen weisen darauf hin, die Wasserversorgung betreffe ganz Zentralasien. Der Aralsee auf dem Gebiet von Kasachstan und Usbekistan, einst einer der größten Seen der Erde, sei zum größten Teil nicht mehr zu retten. Die Grünen weisen darauf hin, ein weiteres Umweltproblem stelle das Gebiet von Semipalatinsk dar, das jahrelang für Atomversuche der früheren UdSSR benutzt worden war und völlig verseucht ist. Auch in diesem Fall sei notwendig, Programme für sauberes Trinkwasser in der Region zu initiieren. Deutschland könne durch die Entsendung von Experten die kasachische Regierung unterstützen, so betont die Fraktion weiter.