Berlin: (hib/MPI/MIK) Für die Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung von Angehörigen und anderen nahestehenden Personen will die Fraktion Die Linke eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit einführen. In einem Antrag ( 17/1754) erläutern die Abgeordneten, die Höhe der Bezahlung solle sich bei abhängig Beschäftigten am Arbeitslosengeld I orientieren. Während der Freistellung müssten die Beschäftigten Kündigungsschutz genießen. Die Linksfraktion setzt sich ferner dafür ein, die Leistungen der Pflegeversicherung als Sofortmaßnahme ”deutlich anzuheben“. Zudem sollten alternative Wohn- und Versorgungsformen ausgebaut werden. Grundsätzlich müsse die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, wobei die Trennung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung aufzuheben seien.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Sebastian Hille, Michaela Hoffmann,
Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika
Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein