Thierse: Wulff-Äußerungen sind Unsinn
Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse erklärt zu den heutigen Äußerungen des
niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian
Wulff:
Die unsinnigen und unqualifizierten Vorwürfe des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff sprechen für sich. Nicht der Bundestagspräsident sitzt im VW-Aufsichtsrat, sondern Herr Wulff. Es ist also an ihm selbst, bei der Klärung des Umgangs des Unternehmens mit Politikern aktiv zu werden. Der Bundestagspräsident jedenfalls wird sich tunlichst nicht in die Angelegenheiten des niedersächsischen Landtags einmischen. Im Übrigen stehen dem Bundestagspräsidenten keine Untersuchungsmöglichkeiten zur Verfügung; er hat keine staatsanwaltlichen Befugnisse.
Als Bundestagspräsident habe ich mich - wie es meinem Amt gebührt - in der Diskussion um die Nebentätigkeiten in mehreren Interviews vor die Abgeordneten des Bundestages gestellt und Verdächtigungen und Vorurteile zurückgewiesen. Nun muss das Parlament allerdings die öffentlich geäußerten Wünsche nach mehr Transparenz bei der Tätigkeit der Parlamentarier ernst nehmen und diskutieren, ob und wie mehr Transparenz erreicht werden kann. Herr Wulff, der dem Bundestag nicht angehört, macht Vorschläge, die für den Bundestag seit langem bestehen. Mit dem Vorwurf der Parteilichkeit habe ich gelernt zu leben. Es ist den Unionsparteien bisher nie gelungen, ihn zu belegen. Und es wird ihnen auch in Zukunft nicht gelingen.
Die unsinnigen und unqualifizierten Vorwürfe des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff sprechen für sich. Nicht der Bundestagspräsident sitzt im VW-Aufsichtsrat, sondern Herr Wulff. Es ist also an ihm selbst, bei der Klärung des Umgangs des Unternehmens mit Politikern aktiv zu werden. Der Bundestagspräsident jedenfalls wird sich tunlichst nicht in die Angelegenheiten des niedersächsischen Landtags einmischen. Im Übrigen stehen dem Bundestagspräsidenten keine Untersuchungsmöglichkeiten zur Verfügung; er hat keine staatsanwaltlichen Befugnisse.
Als Bundestagspräsident habe ich mich - wie es meinem Amt gebührt - in der Diskussion um die Nebentätigkeiten in mehreren Interviews vor die Abgeordneten des Bundestages gestellt und Verdächtigungen und Vorurteile zurückgewiesen. Nun muss das Parlament allerdings die öffentlich geäußerten Wünsche nach mehr Transparenz bei der Tätigkeit der Parlamentarier ernst nehmen und diskutieren, ob und wie mehr Transparenz erreicht werden kann. Herr Wulff, der dem Bundestag nicht angehört, macht Vorschläge, die für den Bundestag seit langem bestehen. Mit dem Vorwurf der Parteilichkeit habe ich gelernt zu leben. Es ist den Unionsparteien bisher nie gelungen, ihn zu belegen. Und es wird ihnen auch in Zukunft nicht gelingen.
2010