Visa-Ausschuss: Uhl "erstaunt" über Forderungen zu Fischer-Vernehmung
Der Vorsitzende des zweiten Untersuchungsausschusses der 15. Wahlperiode, Dr. Hans-Peter Uhl, MdB, erklärt:
"Ich bin erstaunt, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nun fordern, Bundesaußenminister Joseph Fischer möge vor dem Untersuchungsausschuss vor der Landtagswahl am 22. Mai als Zeuge vernommen werden.
Ich weise darauf hin, dass in der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 17. Februar 2005 die FDP-Fraktion die sofortige und die CDU/CSU-Fraktion die Vernehmung von Herrn Bundesminister Fischer für die 15. Kalenderwoche, beginnend am 11. April, beantragt hatten.
Beide Anträge wurden von der Ausschussmehrheit der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt."
2010