Öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Öffentliche Anhörung
Zeit: Mittwoch, 16. März 2005, 10
Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
BT-Drucksache 15/4900
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drucksache 15/4939
Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Roth (Heringen), Günter Gloser, Dr. Angelica Schwall-Düren, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
BT-Drucksache 15/4925
Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Gerd Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union
BT-Drucksache 15/4716
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer Gesetzgebung
BT-Drucksache 15/4936
Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages
BT-Drucksache 15/4937
Sachverständige
- Prof. Dr. Dr. hc. Peter-Christian Müller-Graff, Lehrstuhl
für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und
Wirtschaftsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung,
Universität Heidelberg
- Prof. Dr. Ingolf Pernice, (angefragt) Lehrstuhl für
Öffentliches, Völker- und Europarecht,
Geschäftsführender Direktor des Walter
Hallstein-Institutes für Europäisches Verfassungsrecht
der Humboldt-Universität zu Berlin (WHI)
- Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Freie Universität Berlin,
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr-Institut
für Politikwissenschaft
- Thomas Fischer, Projektmanager der Bertelsmann-Stiftung
- Dr. rer. soc. Andreas Maurer, Stiftung Wissenschaft und Politik Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration
Wegen der geringen Platzkapazitäten für Besucher ist eine telefonische Anmeldung im Ausschusssekretariat (Tel.: 030/227 32505) unbedingt erforderlich!
2010