Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht
der modernen Medizin" lädt ein zu einem öffentlichen
Bürgerforum zum Thema "Biomedizinkonvention des Europarates -
jetzt unterzeichnen?".
Zeit: Montag, 4. Juli 2005, 9.45-16.00 Uhr
Ort: Hotel Stadt Tübingen, Stuttgarter Str. 97, 72072
Tübingen
Die Kommission möchte mit interessierten Bürgerinnen und
Bürgern sowie mit lokalen Bürgerinitativen und
internationalen Gästen eine Debatte über das Für und
Wider der Biomedizinkonvention und einer möglichen deutschen
Unterzeichnung führen.
Das "Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin"
des Europarates von 1997, kurz "Biomedizinkonvention", ist seit
Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Als erstes
verbindliches völkerrechtliches Übereinkommen im Bereich
der Biomedizin soll die Konvention auf diesem Gebiet die Einhaltung
ethischer Prinzipien sichern. In Deutschland ist das Abkommen
bereits im Vorfeld seiner Entstehung auf massiven Widerstand
gestoßen, so dass es bis heute nicht zu einer Unterzeichnung
von deutscher Seite kam.
Den Kritikern waren die ethischen Schranken zu niedrig, den
Befürwortern zufolge handelt es sich nur um
Mindestanforderungen, über die die nationalen Regelungen
hinausgehen können. Die Kritik richtete sich insbesondere
gegen die Zulässigkeit von Forschung an
einwilligungsunfähigen Menschen. Weitere Schwerpunkte des
Vertragswerkes sind der Umgang mit menschlichem Gewebe und Zellen,
mit genetischen Daten sowie Interventionen in das menschliche
Genom.
Seit August 2004 ist die Forschung mit Minderjährigen in
Deutschland unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ein
Gendiagnostik-Gesetz ist geplant, die Gewebe-Richtlinie der EU
wurde bereits verabschiedet. Diese veränderten Umstände
lassen die Biomedizinkonvention aus Sicht der Befürworter in
neuem Lichte erscheinen. Eine deutsche Unterzeichnung wird daher
erneut debattiert.
Für detaillierte Informationen zum Programmablauf steht ein
Veranstaltungs-Flyer als Download im Internet unter
www.bundestag.de/medizin zur
Verfügung.
Rückfragen bitte an das Sekretariat der Enquete-Kommission
"Ethik und Recht der modernen Medizin": Tel.: (030) 227-31771;
E-Mail:
enquete.medizin@bundestag.de