Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Gesprächen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages wird vom 11. bis 16. Juli nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen. Geleitet wird die vierköpfige Delegation vom Ausschussvorsitzenden Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Gabriele Groneberg (SPD), Hedi Wegener (SPD) und Heike Hänsel (DIE LINKE.).
Die deutsche Entwicklungspolitik soll dazu beitragen, das Konfliktpotential im Nahen Osten zu verringern. Mit den Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden deshalb Projekte gefördert, die die wirtschaftliche und soziale Situation in den Palästinensischen Gebieten verbessern und dem friedlichen Dialog zwischen Palästinensern und Israelis dienen sollen.
Der Wahlsieg der radikalen Hamas und die darauf erfolgten Reaktionen Israels und der internationalen Gebergemeinschaft stellen die Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten vor große Probleme und Herausforderungen. Die Entführung eines israelischen Soldaten, der Beschuss israelischer Wohngebiete durch aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Kassam-Raketen, die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch das israelische Militär, die Verhaftung von der Hamas angehörenden Mitgliedern der palästinensischen Autonomienbehörde sowie die israelische Militäroffensive haben die Lage weiter zugespitzt.
Schwerpunkt der Delegationsreise wird es daher sein, mit allen Seiten zu reden und sich insbesondere über die aktuelle humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung zu informieren. Bei den jüngsten Kampfhandlungen sind in den Palästinensischen Gebieten auch ein Elektrizitätswerk sowie Anlagen der Wasserversorgung zerstört worden, die mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut worden waren.
Die Delegation wird der Frage nachgehen, welche Rolle Deutschland in der gegenwärtigen Situation spielen kann und wie die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auf die aktuelle Herausforderung reagieren sollte, um zur Deeskalation beizutragen.
Damit die Delegation einen Einblick in die humanitäre Lage sowie in friedenspolitische Aspekte gewinnt, stehen Besuche verschiedener Friedensprojekte, eines Flüchtlingslagers und eines kleinen Betriebes sowie ein Gespräch mit ehemaligen Soldaten beider Seiten, die sich nun für den Friedensprozess einsetzen, auf dem Programm. Außerdem wird sich die Delegation mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft sowie mit palästinensischen Politikern, die nicht der Hamas angehören, treffen.
Als Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden die Palästinensischen Gebiete besonders im Bereich Wasserwirtschaft gefördert. Daher ist auch der Besuch einer grenzüberschreitenden, von Deutschland unterstützten Kläranlage geplant. Ferner wird die Delegation das Thema Konfliktminderung im Bereich der Wasserinfrastruktur in politischen Gesprächen erörtern. In Israel sind zudem weitere Gespräche mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern und Vertretern der Zivilgesellschaft geplant.
Angesichts aktueller Ereignisse ist es besonders wichtig, sich vor Ort ein Bild zu machen, ob die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an den richtigen Stellen ansetzt. Die Delegationsreise leistet damit einen wichtigen Beitrag zu den Beratungsgegenständen des Ausschusses. Nach der Sommerpause wird ein Bericht der Reiseteilnehmer über die Ergebnisse der Reise auf die Tagesordnung gesetzt werden.
2010